Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen KMS-RZ, Inhaber: Rene Kant, Haidkoppel 22, 23883 Brunsmark (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Über das Online-Serviceformular können folgende kostenpflichtige Dienstleistungen beauftragt werden: eine Fehlerdiagnose einschließlich Erstellung eines Kostenvoranschlags/Reparaturangebots für 35,90 € brutto oder eine Wartungspauschale für 130,90 € brutto. Sofern im Online-Serviceformular zusätzlich ein DHL-Versandservice ausgewählt wird, wird dessen Pauschale für Hin- und Rückversand gesondert ausgewiesen und in den Gesamtpreis einbezogen. Die jeweils gewählte Leistung, Zusatzleistung und der Gesamtpreis werden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt.

(2) Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellschaltfläche gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der angezeigten Dienstleistung ab. Der Auftragnehmer nimmt die Bestellung durch die unmittelbar nach erfolgreicher Übermittlung angezeigte Auftragsbestätigung an. Der Vertragsinhalt wird dem Auftraggeber zusätzlich per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

(3) Bei Reparaturanfragen ist die Fehlerdiagnose ein eigenständiger kostenpflichtiger Auftrag. Nach der Diagnose erhält der Auftraggeber einen konkreten Kostenvoranschlag bzw. ein Reparaturangebot. Erst durch dessen ausdrückliche Annahme – einschließlich etwaiger vom Auftraggeber aktiv ausgewählter optionaler Positionen – wird der Reparaturauftrag zu dem bei der Annahme ausgewiesenen Gesamtpreis erteilt. Die Annahme wird mit KVA-Version, ausgewählten Optionen, Betrag und Zeitpunkt dokumentiert.

(4) Werden nach Auftragserteilung zusätzliche, bei der Diagnose nicht erkennbare Arbeiten oder Ersatzteile erforderlich, die den vereinbarten Leistungsumfang oder Preis erhöhen, holt der Auftragnehmer vor deren kostenpflichtiger Ausführung eine weitere Freigabe des Auftraggebers ein.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Auftrag konkret bezeichneten Leistungen an Kaffeevollautomaten, insbesondere Fehlerdiagnose, Wartung, Pflege und – nach gesonderter Freigabe – Reparatur. Ob ein bestimmtes Gerät angenommen und bearbeitet werden kann, wird im Einzelfall geprüft.

(2) Die Fehlerdiagnose und Reparaturdurchführung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

(3) Ausgetauschte Altteile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über und werden fachgerecht entsorgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Mahnwesen

(1) Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Fehlerdiagnose einschließlich Kostenvoranschlag kostet 35,90 € brutto; die Wartungspauschale kostet 130,90 € brutto. Für Reparaturen gilt der im jeweils angenommenen Kostenvoranschlag ausgewiesene Gesamtpreis.

(2) Wird nach der kostenpflichtigen Diagnose ein Reparaturauftrag erteilt, wird die Diagnosepauschale von 35,90 € vollständig auf die Reparaturrechnung angerechnet. Eine bereits hierfür ausgestellte Rechnung bleibt als Buchungsbeleg erhalten; die Anrechnung wird auf der Schlussrechnung nachvollziehbar ausgewiesen. Eine im Auftrag ausgewiesene DHL-Versandpauschale ist eine eigenständige Zusatzleistung für den vereinbarten Hin- und Rückversand und wird nicht auf die Diagnosepauschale oder einen späteren Reparaturpreis angerechnet.

(3) Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern auf der jeweiligen Rechnung nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel angegeben ist.

(4) Der Auftragnehmer akzeptiert insbesondere Überweisung sowie – soweit vor Ort angeboten oder vereinbart – Bar- oder Kartenzahlung. Rechnungen können elektronisch als PDF und, soweit vorgesehen, zusätzlich als strukturierte elektronische Rechnung übermittelt werden.

(5) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden.

(6) Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Zahlungserinnerungen und Mahnungen versenden und nur solche Mahnkosten verlangen, die nach den gesetzlichen Vorschriften ersatzfähig sind. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Lieferung und Rückgabe

(1) Der Auftraggeber kann das Gerät auf folgende Arten zum Auftragnehmer übergeben:

• Abgabe nach Abstimmung: Geräte können nach vorheriger Abstimmung an der jeweils für den konkreten Auftrag mitgeteilten Abgabeadresse und zum vereinbarten Zeitpunkt übergeben werden.
• Fachsystem, sofern verfügbar: Sollte ein gesichertes Schließfachsystem angeboten und im Auftrag bestätigt werden, erhält der Auftraggeber hierfür einen persönlichen Zugangscode.
• Versand: Bei einem im Auftrag ausgewählten DHL-Versandservice stellt KMS-RZ für den Hinversand die vorgesehenen Versandunterlagen bereit; die hierfür ausgewiesene Pauschale umfasst den vereinbarten Hin- und Rückversand.

(2) Die Rückgabe des reparierten Geräts erfolgt nach vorheriger Abstimmung durch Abholung, über ein gesondert bestätigtes Fachsystem oder bei gebuchtem DHL-Versandservice per DHL-Rückversand; die hierfür vereinbarte Versandpauschale umfasst den Rückversand.

(3) Bei Versand hat der Auftraggeber das Gerät nach den Herstellerhinweisen vollständig zu entleeren, transportsicher zu verpacken und Zubehör gegen Bewegung oder Beschädigung zu sichern.

§ 6 Leistungszeit und Verzug

(1) Angegebene Reparatur- und Liefertermine sind ca.-Fristen und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

(2) Verzögerungen aufgrund von Ersatzteilmangel seitens der Hersteller oder höherer Gewalt hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. In solchen Fällen verlängert sich die Leistungszeit angemessen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Eingebaute Ersatzteile und Zubehör bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungssumme steht dem Auftragnehmer ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Geräten des Auftraggebers zu.

§ 8 Gewährleistung

(1) Für Mängel der erbrachten Werk- und Reparaturleistungen sowie der hierbei gelieferten Teile gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.

(2) Der Auftraggeber wird gebeten, erkennbare Mängel möglichst zeitnah nach Entdeckung mitzuteilen, damit eine schnelle Prüfung und Nacherfüllung möglich ist. Gesetzliche Mängelrechte werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.

(3) Keine Mängelansprüche bestehen für Schäden, die nicht auf der geschuldeten Reparatur- oder Wartungsleistung beruhen, insbesondere bei nachträglicher unsachgemäßer Bedienung, äußerer Beschädigung oder Eingriffen Dritter, soweit diese ursächlich für den geltend gemachten Mangel sind.

(4) Etwaige zusätzliche freiwillige Garantien werden, sofern angeboten, ausdrücklich als solche bezeichnet und lassen die gesetzlichen Mängelrechte unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten) sowie zur Durchführung der Reparatur- und Serviceleistungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Kundenkonto

(1) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, ein kostenloses Kundenkonto zu erstellen. Die Registrierung kann im Rahmen einer Service-Anfrage oder separat über das Kundenportal erfolgen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto vorgenommen werden, sofern er nicht nachweist, dass ein Missbrauch durch Dritte ohne sein Verschulden erfolgt ist.

(3) Der Auftraggeber kann die Löschung seines Kundenkontos jederzeit per E-Mail ankontakt@kms-rz.de verlangen. Mit der Löschung werden die Zugangsdaten und personenbezogenen Daten entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(4) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch zu sperren oder zu löschen.

§ 13 Wartungserinnerungen

(1) Der Auftragnehmer bietet auf Wunsch des Auftraggebers einen kostenlosen Erinnerungsservice für fällige Wartungen von Kaffeemaschinen per E-Mail an. Die Aktivierung erfolgt durch ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers (Opt-In).

(2) Die Wartungserinnerungen dienen ausschließlich als unverbindlicher Hinweis. Aus den Erinnerungen entsteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Durchführung einer Wartung und kein Anspruch des Auftraggebers auf eine Wartung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Preis.

(3) Der Auftraggeber kann den Erinnerungsservice jederzeit und ohne Angabe von Gründen über den Abmeldelink in der E-Mail, die Profileinstellungen seines Kundenkontos oder per E-Mail ankontakt@kms-rz.de abbestellen.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben das Recht, einen im Fernabsatz geschlossenen Dienstleistungsvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher KMS-RZ, Inh. Rene Kant, Haidkoppel 22, 23883 Brunsmark, Telefon 04542 9909998, E-Mail kontakt@kms-rz.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

(3) Bei online abgeschlossenen Verträgen steht zusätzlich die ständig erreichbare elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung. Nach elektronischer Übermittlung erhält der Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit der Widerrufserklärung per E-Mail.

(4) Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, kann er bei einem späteren Widerruf Wertersatz für den bis dahin erbrachten Anteil der vereinbarten Dienstleistung schulden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

(5) Das Widerrufsrecht kann bei einem Vertrag über Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher zugleich bestätigt hat, dass er weiß, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Angaben an kontakt@kms-rz.de senden oder postalisch übermitteln:
„Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung: __________. Auftragsnummer: __________. Bestellt am: __________. Name und Anschrift des Verbrauchers: __________. Datum: __________.“

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Dasselbe gilt, soweit gesetzlich zulässig, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

KMS-RZ
Inhaber: Rene Kant
Haidkoppel 22
23883 Brunsmark

Abgabe & Abholung: ausschließlich nach vorheriger Abstimmung und entsprechend der für den konkreten Auftrag mitgeteilten Übergabeinformation.

Telefon: 04542 9909998
E-Mail: kontakt@kms-rz.de