Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen KaffeemaschinenService RZ (KMS-RZ), Inhaber: Rene Kant, Haidkoppel 22, 23883 Brunsmark (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen überlassen hat.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Reparatur- oder Wartungsauftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Ausführung der Leistung erklärt werden.

(3) Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. Sollte sich während der Reparatur herausstellen, dass die tatsächlichen Kosten den veranschlagten Betrag wesentlich (mehr als 15-20%) übersteigen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber informieren und das weitere Vorgehen abstimmen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Wartung, Pflege und Reparatur von Kaffeevollautomaten sowie Siebträgermaschinen verschiedener Hersteller.

(2) Die Fehlerdiagnose und Reparaturdurchführung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

(3) Ausgetauschte Altteile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über und werden fachgerecht entsorgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Mahnwesen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung und Aushändigung bzw. Rücklieferung des Gerätes ohne Abzug fällig.

(3) Der Auftragnehmer akzeptiert Barzahlung bei Abholung aus dem Fachsystem (sofern technisch möglich oder vereinbart) sowie Überweisung (Vorkasse oder nach Absprache).

(4) Elektronischer Rechnungsversand: Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen in elektronischer Form (PDF per E-Mail) zu erhalten. Auf Wunsch kann eine Rechnung auch postalisch zugestellt werden.

(5) Zahlungsverzug: Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug (§ 286 BGB), ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 1 BGB) zu berechnen. Bei Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(6) Mahnverfahren: Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zahlungserinnerungen und Mahnungen zu versenden. Für die zweite und jede weitere Mahnung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 € erhoben werden, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(7) Außergerichtliches Mahnverfahren: Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird der Auftragnehmer den Auftraggeber mindestens zweimal schriftlich oder per E-Mail zur Zahlung auffordern und eine angemessene Nachfrist setzen.

§ 5 Lieferung und Rückgabe

(1) Der Auftraggeber kann das Gerät auf folgende Arten zum Auftragnehmer übergeben:

• 24/7 Abgabe-Fachsystem: In Alt-Mölln steht Ihnen ein gesichertes Schließfachsystem zur Verfügung, über das Geräte rund um die Uhr kontaktlos abgegeben und wieder abgeholt werden können. Für die Nutzung erhält der Auftraggeber einen persönlichen Zugangscode.
• Versand: Der Auftraggeber kann das Gerät auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko per Paketdienst an den Auftragnehmer senden. Versandhinweise sind vorab abzustimmen.

(2) Die Rückgabe des reparierten Geräts erfolgt wahlweise über das 24/7 Fachsystem (Selbstabholung aus dem Fach) oder per Versand (Kosten für Rückversand trägt der Auftraggeber).

(3) Bei Versand hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass das Gerät ordnungsgemäß verpackt und entwässert ist. Der Auftragnehmer haftet nicht für Transportschäden.

§ 6 Leistungszeit und Verzug

(1) Angegebene Reparatur- und Liefertermine sind ca.-Fristen und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

(2) Verzögerungen aufgrund von Ersatzteilmangel seitens der Hersteller oder höherer Gewalt hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. In solchen Fällen verlängert sich die Leistungszeit angemessen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Eingebaute Ersatzteile und Zubehör bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungssumme steht dem Auftragnehmer ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Geräten des Auftraggebers zu.

§ 8 Gewährleistung

(1) Für durchgeführte Reparaturarbeiten gewährt der Auftragnehmer eine Gewährleistung von 12 Monaten. Diese bezieht sich ausschließlich auf die durchgeführten Arbeiten und die dabei verbauten Ersatzteile.

(2) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.

(3) Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, mangelnde Pflege (z.B. unterlassene Entkalkung), äußere Gewalteinwirkung oder durch Eingriffe Dritter entstanden sind.

(4) Für neu verkaufte Ersatzteile gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten) sowie zur Durchführung der Reparatur- und Serviceleistungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Kundenkonto

(1) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, ein kostenloses Kundenkonto zu erstellen. Die Registrierung kann im Rahmen einer Service-Anfrage oder separat über das Kundenportal erfolgen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto vorgenommen werden, sofern er nicht nachweist, dass ein Missbrauch durch Dritte ohne sein Verschulden erfolgt ist.

(3) Der Auftraggeber kann die Löschung seines Kundenkontos jederzeit per E-Mail ankontakt@kms-rz.de verlangen. Mit der Löschung werden die Zugangsdaten und personenbezogenen Daten entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(4) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Kundenkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch zu sperren oder zu löschen.

§ 13 Wartungserinnerungen

(1) Der Auftragnehmer bietet auf Wunsch des Auftraggebers einen kostenlosen Erinnerungsservice für fällige Wartungen von Kaffeemaschinen per E-Mail an. Die Aktivierung erfolgt durch ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers (Opt-In).

(2) Die Wartungserinnerungen dienen ausschließlich als unverbindlicher Hinweis. Aus den Erinnerungen entsteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Durchführung einer Wartung und kein Anspruch des Auftraggebers auf eine Wartung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Preis.

(3) Der Auftraggeber kann den Erinnerungsservice jederzeit und ohne Angabe von Gründen über den Abmeldelink in der E-Mail, die Profileinstellungen seines Kundenkontos oder per E-Mail ankontakt@kms-rz.de abbestellen.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (z.B. Auftragserteilung per E-Mail oder Telefon) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Ratzeburg). Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

KaffeemaschinenService RZ (KMS-RZ)
Inhaber: Rene Kant
Haidkoppel 22
23883 Brunsmark

Werkstatt:
Stecknitztal 28
23881 Alt-Mölln

Telefon: 04542 9909998
E-Mail: kontakt@kms-rz.de